Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Minimomente (nachfolgend „App") sowie der damit verbundenen Online-Dienste.
Anbieter und Vertragspartner ist:
David Breiter
Ernst-Würtenberger-Straße 27
76187 Karlsruhe
E-Mail: info@minimomente.app
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Minimomente ist eine App, mit der Eltern Meilensteine ihres Kindes festhalten und als gestaltete Pinnwand (Polaroid- bzw. Scrapbook-Karten, jeweils mit Foto) sammeln können. Die Inhalte werden grundsätzlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert.
Über kostenpflichtige Abonnements stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung. Im höchsten Tarif gehören dazu ein Cloud-Backup, die Synchronisierung zwischen Geräten sowie das Familien-Sharing (Freigabe eines Kindes an eingeladene Personen, die die Zeitleiste ansehen und mit vorgegebenen Emojis darauf reagieren können). Eingeladene Personen können – nach Einwilligung – Push-Benachrichtigungen zu neuen Bildern erhalten; alle Nutzer können optional ein Profilbild hinterlegen.
Der Anbieter entwickelt die App laufend weiter. Funktionen können hinzugefügt, geändert oder eingestellt werden, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.
§ 3 Tarife und Abonnements
Die App wird in folgenden Tarifen angeboten:
- Kostenlos: lokale Nutzung der App mit eingeschränktem Funktionsumfang (begrenzte Anzahl an Kindern und Meilensteinen).
- Plus (Abonnement): erweiterter Funktionsumfang – u. a. mehr Kinder, alle Designs und eine unbegrenzte Anzahl an Meilensteinen.
- Cloud (Abonnement): zusätzlich Cloud-Backup, geräteübergreifende Synchronisierung und Familien-Sharing.
Die Abonnements werden jeweils mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Der konkrete Leistungsumfang, die jeweils gültigen Preise sowie die Laufzeit werden vor Vertragsabschluss in der App (Kaufbildschirm) und im App Store angezeigt.
§ 4 Vertragsschluss und Abwicklung über den App Store
Der Nutzungsvertrag über die App-Funktionen kommt mit dem Anbieter zustande. Der Kauf und die Abrechnung der Abonnements erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App-Store-Anbieter (Apple App Store), über den die App bezogen wurde. Für den Kauf gelten zusätzlich die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen des App-Store-Anbieters; die Zahlungsabwicklung übernimmt dieser.
Mit dem Abschluss eines Abonnements wird der Kaufbetrag über den hinterlegten Apple-Account abgerechnet.
§ 5 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (Monat bzw. Jahr) zum zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preis, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt werden.
Die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgt über die Account-Einstellungen des App Stores (Apple-Account → Abonnements). Eine Kündigung gegenüber dem Anbieter ist für über den App Store abgeschlossene Abonnements technisch nicht möglich.
§ 6 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der App bzw. im App Store angezeigten Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer.
§ 7 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Da es sich um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Rückerstattungen für über den App Store getätigte Käufe richten sich nach der Rückerstattungsrichtlinie des App-Store-Anbieters und werden über diesen abgewickelt.
§ 8 Downgrade und Datenverlust nach Vertragsende
Endet ein Abonnement, bleiben die lokal auf dem Gerät gespeicherten Inhalte erhalten; sie werden nicht automatisch gelöscht. Kostenpflichtige Funktionen (z. B. Cloud-Backup, Synchronisierung, Familien-Sharing) stehen nach Ablauf nicht mehr zur Verfügung. Der Nutzer ist für eine eigene Sicherung seiner Inhalte verantwortlich.
§ 9 Rechte an den Inhalten
Sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte (insbesondere Fotos, Namen, Notizen) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält ausschließlich die zur technischen Erbringung der Dienste erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte – etwa zur Speicherung, Komprimierung, Erstellung von Vorschaubildern, Cloud-Synchronisierung sowie zur Anzeige für vom Nutzer eingeladene Personen.
Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte zu Werbezwecken oder eine sonstige werbliche Nutzung durch den Anbieter findet nicht statt.
§ 10 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer stellt nur Daten seines eigenen Kindes bzw. Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist (siehe auch Datenschutzerklärung).
- Es dürfen keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder beleidigenden Inhalte eingestellt werden.
- Der Nutzer schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter.
- Die technischen Beschränkungen der Tarife dürfen nicht umgangen werden.
§ 11 Mindestalter
Für die Einrichtung eines eigenen Kontos ist ein Mindestalter erforderlich. Minderjährige dürfen die kostenpflichtigen Funktionen nur mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Person nutzen.
§ 12 Verfügbarkeit und Haftung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Dienste, kann eine ständige Verfügbarkeit jedoch nicht zusichern, da diese auch von Diensten Dritter (insbesondere der Cloud-Infrastruktur) abhängt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Regelung und nur, soweit der Nutzer eine ihm zumutbare, regelmäßige Sicherung seiner Daten vorgenommen hat. Dem Nutzer wird eine eigene Sicherung seiner Inhalte ausdrücklich empfohlen.
§ 13 Kündigung des Nutzungsverhältnisses und Kontolöschung
Das kostenlose Nutzungsverhältnis kann der Nutzer jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden. Die Funktion „Konto & Daten löschen" ist in den Einstellungen der App verfügbar und entfernt die zugehörigen Daten (siehe Datenschutzerklärung). Laufende Abonnements sind separat über den App Store zu kündigen (§ 5).
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder des Leistungsumfangs) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern, soweit der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Über beabsichtigte Änderungen werden registrierte Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der App) informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gilt seine Zustimmung als erteilt; hierauf sowie auf die Folgen eines Ausbleibens des Widerspruchs wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, treten die Änderungen ihm gegenüber nicht in Kraft.
§ 15 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.