Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Minimomente (nachfolgend „App") sowie der damit verbundenen Online-Dienste.
Anbieter und Vertragspartner ist:
David Breiter
Ernst-Würtenberger-Straße 27
76187 Karlsruhe
E-Mail: info@minimomente.app
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Minimomente ist eine App, mit der Eltern Meilensteine ihres Kindes festhalten und als gestaltete Pinnwand (Polaroid- bzw. Scrapbook-Karten, jeweils mit Foto) sammeln können. Die Inhalte werden grundsätzlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert.
Über kostenpflichtige Abonnements stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung. Im höchsten Tarif gehören dazu ein Cloud-Backup, die Synchronisierung zwischen Geräten sowie das Familien-Sharing (Freigabe eines Kindes an eingeladene Personen, die die Zeitleiste ansehen und mit vorgegebenen Emojis darauf reagieren können). Eingeladene Personen können – nach Einwilligung – Push-Benachrichtigungen zu neuen Bildern erhalten; alle Nutzer können optional ein Profilbild hinterlegen.
Der Anbieter entwickelt die App laufend weiter. Funktionen können hinzugefügt, geändert oder eingestellt werden, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.
§ 3 Tarife und Abonnements
Die App wird in folgenden Tarifen angeboten:
- Kostenlos: ein Kind. Beim ersten Einrichten erhält der Nutzer bis zu drei Momente geschenkt, die er im Onboarding auswählt und dauerhaft behält. Diese Momente bleiben sichtbar; Karten können angesehen und (mit Wasserzeichen) geteilt werden. Darüber hinaus ist das Anlegen und Bearbeiten von Momenten den bezahlten Tarifen vorbehalten – der kostenlose Tarif ist insoweit bewusst schreibgeschützt.
- Minimomente+ (Abonnement): unbegrenzte Momente, eigene Momente benennen, alle Karten-Designs, Teilen ohne Wasserzeichen und bis zu drei Kinder. Die Daten bleiben in diesem Tarif ausschließlich auf dem Gerät des Nutzers; es findet kein Cloud-Upload statt.
- Minimomente+ Cloud (Abonnement): alles aus Minimomente+, zusätzlich unbegrenzt viele Kinder, automatisches Cloud-Backup, Geräte-Synchronisation, Familien-Sharing (Lesezugriff) sowie einen Partner mit vollen Bearbeitungsrechten (§ 9b).
Die Abonnements werden jeweils mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Der konkrete Leistungsumfang, die jeweils gültigen Preise sowie die Laufzeit werden vor Vertragsabschluss in der App (Kaufbildschirm) und im App Store angezeigt.
Rabattierte Varianten (Influencer-Codes). Löst der Nutzer in der App einen gültigen Influencer-Code ein, erhält er dieselben bezahlten Tarife (Minimomente+ bzw. Minimomente+ Cloud, jeweils monatlich oder jährlich) zu einem dauerhaft günstigeren Preis. Der Rabatt gilt bei identischem Leistungsumfang für jede Verlängerung, solange das Abonnement läuft; es handelt sich nicht um einen zeitlich befristeten Einführungspreis. Ein Anspruch auf einen Code oder einen bestimmten Rabatt besteht nicht.
Kostenlose Probezeiträume werden – soweit angeboten – über den App Store bzw. Google Play bereitgestellt und verwaltet. Ob und wie lange ein Probezeitraum verfügbar ist, richtet sich nach dem dort hinterlegten Angebot und der Berechtigung des Nutzers, nicht nach dieser App. Wird ein Probezeitraum nicht rechtzeitig über den App-Store- bzw. Google-Play-Account gekündigt, geht das Abonnement kostenpflichtig in die gewählte Laufzeit über (§ 4).
§ 3a Leistungen für die Dauer der Laufzeit
Folgende Funktionen sind Leistungen für die Dauer der Abo-Laufzeit und enden mit ihr:
- Anlegen und Bearbeiten von Momenten
- Anlegen weiterer Kinder
- Teilen ohne Wasserzeichen
- Einladen neuer Familienmitglieder (Minimomente+ Cloud)
- Ernennen eines Partners (Minimomente+ Cloud, § 9b)
- Automatischer Cloud-Upload und Geräte-Synchronisation (Minimomente+ Cloud)
Ausdrücklicher Hinweis: Nach Ablauf des Abonnements tragen geteilte oder exportierte Karten wieder das Minimomente-Wasserzeichen. Die Wasserzeichen-Freiheit ist ein Merkmal des laufenden Abonnements, kein dauerhaftes Merkmal einer einmal erstellten Karte.
§ 4 Vertragsschluss und Abwicklung über den App Store
Der Nutzungsvertrag über die App-Funktionen kommt mit dem Anbieter zustande. Der Kauf und die Abrechnung der Abonnements erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App-Store-Anbieter (Apple App Store), über den die App bezogen wurde. Für den Kauf gelten zusätzlich die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen des App-Store-Anbieters; die Zahlungsabwicklung übernimmt dieser.
Mit dem Abschluss eines Abonnements wird der Kaufbetrag über den hinterlegten Apple-Account abgerechnet.
§ 5 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (Monat bzw. Jahr) zum zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preis, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt werden.
Die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgt über die Account-Einstellungen des App Stores (Apple-Account → Abonnements). Eine Kündigung gegenüber dem Anbieter ist für über den App Store abgeschlossene Abonnements technisch nicht möglich.
§ 6 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der App bzw. im App Store angezeigten Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer.
§ 7 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Da es sich um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Rückerstattungen für über den App Store getätigte Käufe richten sich nach der Rückerstattungsrichtlinie des App-Store-Anbieters und werden über diesen abgewickelt.
§ 8 Nach Ablauf des Abonnements
Was während der Laufzeit erstellt wurde, bleibt dem Nutzer erhalten. Im Einzelnen gilt:
- Die Momente bleiben erhalten. Alles, was während der Laufzeit in die Cloud übertragen wurde, bleibt gespeichert und abrufbar – auch nach einer Neuinstallation und auf einem neuen Gerät.
- Die Familie behält ihren Zugang. Bereits eingeladene Familienmitglieder können die geteilten Momente weiterhin ansehen und weiterhin mit den vorgegebenen Emojis darauf reagieren.
- Lokale Daten bleiben unberührt. Was auf dem Endgerät liegt, bleibt dort und wird nicht automatisch gelöscht.
- Schreibgeschützt statt gesperrt. Der Nutzer und sein Partner (§ 9a) können alle Momente weiterhin ansehen, aber keine neuen anlegen, keine bestehenden bearbeiten und keine neuen Familienmitglieder einladen.
- Abschluss-Sicherung. Momente, die während der Laufzeit erstellt, aber noch nicht in die Cloud übertragen wurden, können jederzeit manuell in den Einstellungen gesichert werden. Ein automatischer Upload findet dabei zu keinem Zeitpunkt statt.
- Reaktivierung. Bei erneutem Abschluss eines Abonnements steht der volle Funktionsumfang sofort wieder zur Verfügung. Es gehen keine Daten verloren.
Der Nutzer ist für eine eigene Sicherung seiner Inhalte verantwortlich. Minimomente ersetzt kein Backup.
§ 8a Speicherdauer
In die Cloud übertragene Inhalte werden gespeichert, solange das Konto besteht. Die Speicherung ist an das Konto gekoppelt, nicht an ein laufendes Abonnement.
- Löscht der Nutzer sein Konto oder ein Kind in der App, werden die zugehörigen Inhalte unwiderruflich gelöscht – auch für seinen Partner und die von ihm eingeladenen Familienmitglieder.
- Konten, die 24 Monate lang nicht genutzt wurden, werden samt ihrer Inhalte gelöscht. Der Anbieter kündigt dies zuvor per E-Mail oder In-App-Hinweis mit angemessener Frist an. Als Nutzung zählt auch die des Partners.
- Wird der Kaufpreis erstattet oder zurückgebucht, entfällt die Aufbewahrungszusage aus § 8.
§ 9 Rechte an den Inhalten
Sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte (insbesondere Fotos, Namen, Notizen) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält ausschließlich die zur technischen Erbringung der Dienste erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte – etwa zur Speicherung, Komprimierung, Erstellung von Vorschaubildern, Cloud-Synchronisierung sowie zur Anzeige für vom Nutzer eingeladene Personen.
Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte zu Werbezwecken oder eine sonstige werbliche Nutzung durch den Anbieter findet nicht statt.
Ob überhaupt Inhalte übertragen werden, entscheidet der Tarif, nicht ein Schalter: In den Tarifen Kostenlos und Minimomente+ bleiben die Daten ausschließlich auf dem Gerät des Nutzers; es findet kein Cloud-Upload statt. Mit Minimomente+ Cloud werden die Momente automatisch in die Cloud übertragen und zwischen den Geräten synchronisiert – das ist die gebuchte Leistung dieses Tarifs (§ 3a). Die Übertragung beginnt mit der Aktivierung des Tarifs; einen gesonderten Schalter gibt es dafür nicht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
§ 9a Familien-Sharing
Der Nutzer bestimmt, wer seine Momente sehen darf. Eingeladene Personen erhalten ausschließlich Lesezugriff und können auf Momente mit vordefinierten Emojis reagieren. Sie können nichts ändern und nichts löschen.
Der Nutzer kann eingeladene Personen jederzeit entfernen; der Zugriff endet dann sofort. Eingeladene Personen können ihren Zugang jederzeit selbst beenden. Neue Einladungen erfordern ein aktives Minimomente+ Cloud-Abonnement (§ 3a). Bereits eingeladene Personen behalten ihren Zugang unabhängig davon (§ 8 Nr. 2).
§ 9b Partner
Mit Minimomente+ Cloud kann der Nutzer eine Person als Partner dazuholen – gedacht für den zweiten Elternteil. Der Partner gehört zum Konto des Nutzers, nicht zu einem einzelnen Kind: Er sieht alle Kinder, auch später angelegte, und kann deshalb schon eingeladen werden, bevor überhaupt ein Kind angelegt ist.
Der Partner-Zugang entsteht in zwei Schritten:
- Einladung annehmen – die Person sieht die gesamte Timeline, kann aber zu diesem Zeitpunkt nichts anlegen, ändern oder löschen.
- Bearbeiten erlauben – der Nutzer gibt die Schreibrechte ausdrücklich frei. Dieser zweite Schritt ist bewusst getrennt, damit ein versehentlich weitergegebener Einladungslink niemals Schreibrechte vergeben kann.
Ein Partner mit Schreibrechten darf:
- Momente anlegen, bearbeiten und löschen – für alle Kinder des Nutzers
- Fotos und Notizen hinzufügen
- weitere Kinder in der Timeline des Nutzers anlegen
- Familienmitglieder mit Lesezugriff einladen und wieder entfernen
Ein Partner darf nicht:
- das Konto des Nutzers oder ein Kind löschen
- selbst einen Partner ernennen
Es kann jeweils nur ein Partner je Abonnement bestimmt werden; zur Übertragung der Rolle ist die bisherige Person zuvor zu entfernen. Nur der Nutzer vergibt den Partner-Platz. Eine wechselseitige Partnerschaft ist nicht möglich: Führen zwei Personen bereits gemeinsam eine Timeline, kann keine zweite in die Gegenrichtung eingerichtet werden. Der Partner benötigt kein eigenes Abonnement. Der Nutzer kann die Schreibrechte jederzeit mit sofortiger Wirkung entziehen (die Person bleibt dann Partner mit Lesezugriff) oder den Partner vollständig entfernen; der Partner kann die Partnerschaft ebenfalls jederzeit selbst beenden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Endet das Abonnement, wird auch der Partner schreibgeschützt (§ 8 Nr. 4), behält aber den Zugriff auf alle Momente. Inhalte, die der Partner anlegt, werden im Konto des Nutzers gespeichert und unterliegen denselben Regeln wie dessen eigene Inhalte; sie bleiben auch dann beim Nutzer, wenn der Partner die Partnerschaft verlässt.
§ 10 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer stellt nur Daten seines eigenen Kindes bzw. Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist (siehe auch Datenschutzerklärung).
- Es dürfen keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder beleidigenden Inhalte eingestellt werden.
- Der Nutzer schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter.
- Die technischen Beschränkungen der Tarife dürfen nicht umgangen werden.
§ 11 Mindestalter
Für die Einrichtung eines eigenen Kontos ist ein Mindestalter erforderlich. Minderjährige dürfen die kostenpflichtigen Funktionen nur mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Person nutzen.
§ 12 Verfügbarkeit und Haftung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Dienste, kann eine ständige Verfügbarkeit jedoch nicht zusichern, da diese auch von Diensten Dritter (insbesondere der Cloud-Infrastruktur) abhängt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Regelung und nur, soweit der Nutzer eine ihm zumutbare, regelmäßige Sicherung seiner Daten vorgenommen hat. Dem Nutzer wird eine eigene Sicherung seiner Inhalte ausdrücklich empfohlen.
§ 13 Kündigung des Nutzungsverhältnisses und Kontolöschung
Das kostenlose Nutzungsverhältnis kann der Nutzer jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden. Die Funktion „Konto & Daten löschen" ist in den Einstellungen der App verfügbar und entfernt die zugehörigen Daten (siehe Datenschutzerklärung). Laufende Abonnements sind separat über den App Store zu kündigen (§ 5).
Löschen ist nie kostenpflichtig. Konto, einzelne Kinder und einzelne Momente können jederzeit und in jedem Tarif gelöscht werden – auch im kostenlosen Tarif. Der Anbieter stellt das Löschen niemals hinter eine Bezahlschranke. Wird ein Kind gelöscht, verlieren auch die eingeladenen Familienmitglieder den Zugriff auf dessen Momente; diese Löschung ist endgültig.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder des Leistungsumfangs) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern, soweit der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Über beabsichtigte Änderungen werden registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der App) informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gilt seine Zustimmung als erteilt; hierauf sowie auf die Folgen eines Ausbleibens des Widerspruchs wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, treten die Änderungen ihm gegenüber nicht in Kraft.
Änderungen, die die Zusagen aus § 8 (Nach Ablauf des Abonnements) zu Lasten des Nutzers einschränken, nimmt der Anbieter nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor.
§ 15 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.